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Kürzungen bei Bus und Stadtbahn drohen in der Region

Presseinformation Nr. 7/2009, Heilbronn, 12. November 2009

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Hall- Heilbronn-Hohenlohe befürchtet Verschlechterungen beim Bus- und Bahnangebot, nachdem die Regierungsfraktionen im Stuttgarter Landtag die Kürzung von Zuschüssen beschlossen haben. Trotz leerer Kassen würde der Landesstraßenbau in 2010 und 2011 mit zusätzlichen Mitteln versorgt, bei Bus und Bahn müsse durch den Wegfall von Landeszuschüssen mit Einschränkungen gerechnet werden. Dies treffe auch die Region Heilbronn-Franken.

„Insgesamt 17 Millionen Euro sollen in den nächsten beiden Jahren an Landeszuschüssen für die Verkehrsverbünde eingespart werden“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Zwar würden diese Einsparungen durch den Einsatz von Regionalisierungsmitteln des Bundes ausgeglichen, diese fehlten dann aber an anderer Stelle, zum Beispiel bei der Frankenbahn oder Murrbahn.

Matthias Lieb: „Durch den Wegfall der Landeszuschüsse für den Öffentlichen Verkehr ist mit weiteren Streichungen bei Bussen und Bahnen zu rechnen.“ Den dringend notwendigen Ausbau der Frankenbahn oder des Heilbronner Stadtbahnnetzes könne man dann komplett vergessen. Auch auf moderne, komfortable und klimafreundliche Busse müssten Fahrgäste länger als nötig warten.

Scharf kritisiert der VCD, dass gleichzeitig beim Landesstraßenbau Mehrausgaben in Höhe von 16,2 Millionen Euro im Doppelhaushalt vorgesehen sind. Matthias Lieb: „Nach wie vor gilt: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten! Die Verkehrspolitik des Landes wird dazu führen, dass wieder mehr Verkehr von der Schiene auf die Straße kommt. Das ist angesichts des Klimawandels und der anstehenden Klimakonferenz in Kopenhagen weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar.“

Auch die Bürgerinnen und Bürger in der Region Heilbronn-Franken leiden heute schon täglich unter dem Irrsinn einer vollkommen fehlgeleiteten Verkehrspolitik, die für immer mehr LKW-Staus auf Autobahnen sorge, aber Fahrgästen, die das Klima schonen, abseits der Hauptstrecken kaum Alternativen zum Auto biete.